Was ist ein Rechtsstaat?

justice-2060093_1920Im Herbstloch und/oder Wahlkampf ist wieder einmal die Debatte aufgetaucht, ob die DDR denn ein Unrechtsstaat war. Zwei sozialistisch orientierte Regierungschefs aus dem Osten haben sich dagegen verwehrt, weil dies angeblich die DDR-Bürger herabsetze.

Nun sind juristische Wertungen glücklicherweise von persönlichen Befindlichkeiten weitgehend frei. Und es stellt sich im Zusammenhang mit dieser Diskussion über Unrechtsstaaten automatisch die Frage: Was ist eigentlich ein Rechtsstaat?

Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG

Im Grundgesetz wird gemeinhin Art. 20 Abs. 3 GG als das Rechtsstaatsprinzip bezeichnet:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dieser statuiert also eine umfassende Bindung an das Recht. Der Gesetzgeber muss die Verfassung beachten, die übrigen Staatsgewalten müssen die Verfassung und die Gesetze beachten. Insoweit ist der Rechtsstaat also ein Staat, der das Recht beachtet, in dem also Recht herrscht.

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Warum ist die Wahlprüfung Sache des Bundestags selbst (Art. 41 Abs. 1 GG)?

Der Bundestag entscheidet selbst darüber, ob er rechtmäßig gewählt wurde oder nicht. Was seltsam klingt, da das Parlament damit „Richter in eigener Sache“ ist, hat historische Gründe. Man wollte dadurch verhindern, dass der Monarch oder die von ihm eingesetzten Gerichte einfach die Volksvertretungen wegen angeblicher Wahlfehler auflösen.

Allerdings hat der Bundestag hier nicht das letzte Wort. Gegen die Zurückweisung der Wahlprüfungsanträge kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Dieses Verfahren bezeichnet man dann als Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 BVerfGG).

Sieht das Grundgesetz Gewaltenteilung vor?

Nur in beschränktem Maße. Die „klassische“ Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive im Bezug auf ihre Urteile ist natürlich gewahrt.

Daneben herrscht im GG aber eher eine Gewaltenverschränkung mit Schwerpunkt auf der Legislative. Die Gerichte werden durch Gesetz eingerichtet und die Richter zumindest indirekt durch die Parlamente gewählt. Die Regierung bedarf des Vertrauens des Bundestag und die Regierungsmitglieder haben fast alle auch ein Bundestagsmandat.

Was ist die Ewigkeitsgarantie?

Als Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes bezeichnet man die Bestimmung, wonach auch eine Grundgesetzänderung bestimmte Kerninhalte nicht abschaffen kann.

Art. 79 Abs. 3 schützt

  • die Gliederung des Bundes in Länder,
  • die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung,
  • Artikel 1 (die Menschenwürde) und
  • Artikel 20, also
    • das Demokratiegebot,
    • das Sozialstaatsgebot,
    • den Föderalismus,
    • die Volkssouveränität,
    • die Gewaltenteilung,
    • die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung,
    • die Bundes der Regierung und der Gerichte an die Gesetze,
    • das Widerstandsrecht

Was bedeutet es, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht?

Nicht besonders viel. Art. 20 Abs. 2 GG besagt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Das bedeutet also keineswegs, dass das Volk Sachentscheidungen selbst treffen dürfte. Denn wie das Volk die Staatsgewalt ausübt, erklärt Satz 2: Und da steht die Ausübung durch die Verfassungsorgane ganz klar im Vordergrund. Diese müssen nur – und sei es indirekt – auf eine Wahl durch das Volk zurückgehen. Volksentscheide kennt das Grundgesetz dagegen praktisch überhaupt nicht.

Was ist ein Gesetz im materiellen Sinne?

Gesetze im materiellen Sinne sind alle geschriebenen Rechtsnormen, also

  • die Verfassung,
  • die Parlamentsgesetze,
  • Verordnungen und
  • Satzungen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im formellen Sinne.

Kein Gesetz im materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Was ist ein Gesetz im formellen Sinne?

Gesetze im formellen Sinne sind nur die Parlamentsgesetze, also diejenigen Rechtsnormen, die zwar unter der Verfassung, aber über den Verordnungen und Satzungen stehen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im materiellen Sinne.

Kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.