Was ist ein Rechtsstaat?

justice-2060093_1920Im Herbstloch und/oder Wahlkampf ist wieder einmal die Debatte aufgetaucht, ob die DDR denn ein Unrechtsstaat war. Zwei sozialistisch orientierte Regierungschefs aus dem Osten haben sich dagegen verwehrt, weil dies angeblich die DDR-Bürger herabsetze.

Nun sind juristische Wertungen glücklicherweise von persönlichen Befindlichkeiten weitgehend frei. Und es stellt sich im Zusammenhang mit dieser Diskussion über Unrechtsstaaten automatisch die Frage: Was ist eigentlich ein Rechtsstaat?

Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG

Im Grundgesetz wird gemeinhin Art. 20 Abs. 3 GG als das Rechtsstaatsprinzip bezeichnet:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dieser statuiert also eine umfassende Bindung an das Recht. Der Gesetzgeber muss die Verfassung beachten, die übrigen Staatsgewalten müssen die Verfassung und die Gesetze beachten. Insoweit ist der Rechtsstaat also ein Staat, der das Recht beachtet, in dem also Recht herrscht.

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Was bedeutet es, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht?

Nicht besonders viel. Art. 20 Abs. 2 GG besagt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Erläuterungen dazu finden Sie hier: https://das-grundgesetz.de/der-bund-und-die-laender/#Art20

Was ist ein Gesetz im materiellen Sinne?

Gesetze im materiellen Sinne sind alle geschriebenen Rechtsnormen, also

  • die Verfassung,
  • die Parlamentsgesetze,
  • Verordnungen und
  • Satzungen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im formellen Sinne.

Kein Gesetz im materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Was ist ein Gesetz im formellen Sinne?

Gesetze im formellen Sinne sind nur die Parlamentsgesetze, also diejenigen Rechtsnormen, die zwar unter der Verfassung, aber über den Verordnungen und Satzungen stehen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im materiellen Sinne.

Kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.