Was ist ein Gesetz im materiellen Sinne?

Gesetze im materiellen Sinne sind alle geschriebenen Rechtsnormen, also

  • die Verfassung,
  • die Parlamentsgesetze,
  • Verordnungen und
  • Satzungen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im formellen Sinne.

Kein Gesetz im materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Was ist ein Gesetz im formellen Sinne?

Gesetze im formellen Sinne sind nur die Parlamentsgesetze, also diejenigen Rechtsnormen, die zwar unter der Verfassung, aber über den Verordnungen und Satzungen stehen.

Davon zu unterscheiden sind Gesetze im materiellen Sinne.

Kein Gesetz im formellen oder materiellen Sinne sind dagegen Urteile, Gewohnheitsrecht und Verwaltungsinterna.

Wann gilt eine Verfassung als demokratisch ratifiziert?

Die Frage der demokratischen Ratifikation ist an sich keine Kategorie, die für eine Verfassung rechtlich relevant wäre.

In der politischen Diskussion kann man von demokratischer Legitimierung sprechen, wenn die Verfassung durch Volksentscheid oder durch einen gewählten Verfassungskonvent ratifiziert wurde oder – wie bspw. die britische Verfassung – durch langanhaltende Übung vom Volk gewählter Politiker akzeptiert ist.

Wie kann eine Verfassung ungeschrieben sein?

Ungeschriebene Verfassungen bauen auf Gewohnheitsrecht auf. Wenn dieses Gewohnheitsrecht von der Rechtswissenschaft als verbindlich anerkannt ist, wirkt es genauso wie eine geschriebene Verfassung. Bestes Beispiel hierfür ist das Vereinigte Königreich (Großbritannien).

Zudem gibt es normalerweise auch in gewohnheitsrechtlich geprägten Verfassungsordnungen geschriebene Gesetze, die einzelne Aspekte dessen regeln, was normalerweise in einer geschriebenen Verfassung stünde.