Was ist ein Rechtsstaat?

justice-2060093_1920Im Herbstloch und/oder Wahlkampf ist wieder einmal die Debatte aufgetaucht, ob die DDR denn ein Unrechtsstaat war. Zwei sozialistisch orientierte Regierungschefs aus dem Osten haben sich dagegen verwehrt, weil dies angeblich die DDR-Bürger herabsetze.

Nun sind juristische Wertungen glücklicherweise von persönlichen Befindlichkeiten weitgehend frei. Und es stellt sich im Zusammenhang mit dieser Diskussion über Unrechtsstaaten automatisch die Frage: Was ist eigentlich ein Rechtsstaat?

Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG

Im Grundgesetz wird gemeinhin Art. 20 Abs. 3 GG als das Rechtsstaatsprinzip bezeichnet:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Dieser statuiert also eine umfassende Bindung an das Recht. Der Gesetzgeber muss die Verfassung beachten, die übrigen Staatsgewalten müssen die Verfassung und die Gesetze beachten. Insoweit ist der Rechtsstaat also ein Staat, der das Recht beachtet, in dem also Recht herrscht.

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Wie wird ein Staatsvertrag geschlossen?

Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Staatsverträge werden nach dem Grundgesetz (Art. 59) durch den Bundespräsidenten geschlossen und bedürfen der Ratifizierung im Wege der Gesetzgebung, also durch Zustimmung von Bundestag und regelmäßig auch Bundesrat.

In den Ländern ist dies in aller Regel ganz ähnlich geregelt. Da diese aber über kein Staatsoberhaupt verfügen, ist der Ministerpräsident für den Vertragsschluss zuständig und der Landtag muss zustimmen (z.B. Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 103 der Hessischen Verfassung oder Art. 35 der Niedersächsischen Verfassung). In den Stadtstaaten handeln dementsprechend Bürgermeister und Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus.

Was ist der Gemeinsame Ausschuss?

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates (also einem aus jedem Land) und 32 Mitgliedern des Bundestags (Art. 53a Abs. 1 GG). Er stellt ein Notparlament dar, das die Gesetzgebung im Verteidigungsfall übernimmt, wenn die normale Parlamentstätigkeit unmöglich ist (Art. 115e Abs. 1 GG).

Der Gemeinsame Ausschuss ist noch nie zusammengetreten.

Mehr Informationen: https://das-grundgesetz.de/gemeinsamer-ausschuss/

Warum wurde das „Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ aufgehoben?

berlin-51058_640Gesetze regeln viele Materien nur recht grob und allgemein. Daher erlauben die Gesetze für zahlreiche Einzelfragen die Regelung durch die Regierung selbst. Diese Verordnungen müssen nicht auf den komplizierten weg der Gesetzgebung gehen, sondern können recht schnell verabschiedet werden. Wer für die Verordnung zuständig ist, wird im Gesetz selbst festgelegt. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes können „die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen“ ermächtigt werden.

Nun wurde aber das „Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ durch Artikel 3 des „Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (2. BMJBBG) aufgehoben. Dieser Artikel besagt schlicht und einfach:

Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Was bedeutet es, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgeht?

Nicht besonders viel. Art. 20 Abs. 2 GG besagt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Erläuterungen dazu finden Sie hier: https://das-grundgesetz.de/der-bund-und-die-laender/#Art20

Welche Rolle spielt das Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)?

Art. 20 Abs. 4 GG lautet:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung (die freiheitlich-demokratische Grundordnung, Abs. 1 bis 3) zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Mehr Informationen: