Warum wurde das „Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ aufgehoben?

berlin-51058_640Gesetze regeln viele Materien nur recht grob und allgemein. Daher erlauben die Gesetze für zahlreiche Einzelfragen die Regelung durch die Regierung selbst. Diese Verordnungen müssen nicht auf den komplizierten weg der Gesetzgebung gehen, sondern können recht schnell verabschiedet werden. Wer für die Verordnung zuständig ist, wird im Gesetz selbst festgelegt. Gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes können „die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen“ ermächtigt werden.

Nun wurde aber das „Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ durch Artikel 3 des „Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (2. BMJBBG) aufgehoben. Dieser Artikel besagt schlicht und einfach:

Das Gesetz über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 103-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Gibt es deutsches Verfassungsrecht auch außerhalb des Grundgesetzes?

Dies ist schwer zu beantworten.

  • Staatskirchenrechtliche Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung gelten auch in der Bundesrepublik weiter, aber nur, weil das Grundgesetz dies so anordnet.
  • Urteile des Bundesverfassungsgerichts legen lediglich das bestehende Recht aus, schaffen aber kein neues.
  • Einfache Gesetze beinhalten oft Bestimmungen, die auch im Grundgesetz stehen könnten, was diese aber noch nicht zum Verfassungsrecht macht.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.

Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen?

Ortsende3Das kann man so nicht sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein bayerischer Staatsbürger eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erreichen wollte, nicht zur Entscheidung angenommen. Für einiges Aufsehen hat aber die Begründung dieses Beschlusses gesorgt.

Als Begründung kann man diese drei Sätze allerdings nicht wirklich bezeichnen. Sie enthalten keinerlei juristische Subsumtion und keine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten zum Sezessionsrecht, die vor allem in der internationalen rechtswissenschaftlichen Diskussion der letzten Jahre vertreten wurden.

Das ist hier aber auch gar nicht notwendig. Gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bedarf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde überhaupt keiner Begründung. Jeder Satz in der Sache ist also bereits eine freiwillige Leistung des Gerichts.

Auch sind diese drei Sätze bei genauerem Hinsehen weit weniger spektakulär als man annehmen könnte:

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“.

Der etwas seltsam anmutende Ausdruck „Herren des Grundgesetzes“ ist offensichtlich eine Anspielung auf den europarechtlichen Fachterminus „Herren der Verträge“. Demnach können wesentliche Änderungen der Grunddokumente der Europäischen Union nur einstimmig beschlossen werden. Keinem Mitgliedsstaat soll eine Einschränkung seiner Souveränität gegen seinen Willen „übergestülpt“ werden.

Eine solche Regelung fehlt im Grundgesetz unstreitig. Vielmehr brauchen Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dabei kann also jedes Bundesland ohne Weiteres überstimmt werden. Die Länder sind also tatsächlich nicht die Herren des Grundgesetzes – das müssen sie aber auch gar nicht sein.

Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.

Das ist insofern richtig als das Grundgesetz kein ausdrückliches Austrittsrecht normiert. Und daher dürfte das Bundesverfassungsgericht auch einfach der falsche Adressat gewesen sein: Das oberste Gericht des Bundes ist nicht dafür zuständig, das Austrittsrecht der Länder durchzusetzen.

Zudem sind Austrittsbestrebungen ja schon denklogisch keine Akte „unter“, sondern „neben“ dem Grundgesetz, die gerade aus dem Grundgesetz heraus führen sollen. Insofern fällt es schwer, sich vorzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung in Bayern anordnen, mit der Bayern sein ureigenstes Recht – darüber zu entscheiden, ob es Teil eines anderen Staats sein will – wahrnehmen soll.

Und im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens geht es auch nur um individuelle Grundrechte, die durch den Staat verletzt wurden. Das Austrittsrecht des Freistaats ist aber kein Recht, das eine einzelne Person für sich selbst einklagen könnte. Derartige „Bestrebungen“ können also schon gar nicht Gegenstand des gewählten Klageverfahrens sein.

Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Dieser Satz bleibt ebenfalls etwas kryptisch. Gegen welche verfassungsmäßige Ordnung soll ein Austrittsbegehren verstoßen? Gemeint sein kann allenfalls die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bayerischen Verfassung mag dies anders sehen. Und mag der Freistaat auch kein „Herr des Grundgesetzes“ sein, sind Austrittsbestrebungen doch eine staatliche Entscheidung der bayerischen Staatsorgane und des bayerischen Volkes. Wenn die Bayern nicht mehr Teil der deutschen verfassungsmäßigen Ordnung sein wollen, dann ist es unerheblich, ob sie dagegen verstoßen.

Das Urteil würde aber sicher anders ausfallen, wenn die bayerische Staatsregierung aufgrund eines gemäß den Bestimmungen der Bayerischen Verfassung durchgeführten Volksentscheids den Austritt erklären würde. Denn dann bräuchte man gar keinen Antrag beim BVerfG stellen, dass dieses eine Abstimmung anordnet, da sämtliche Entscheidungen bereits nur aufgrund der Bestimmungen der Bayerischen Verfassung gefallen sind. Alles, worüber Karlsruhe dann höchstens noch entscheiden müsste, wäre die Wirksamkeit dieser Erklärung. Und dann wäre es schon enorm schwer, zu begründen, warum Bayern gegen seinen Willen im Bund verbleiben muss.

Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden?

Ja.

Auch die Bundesländer sind Staaten, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten. Diese haben einen Teil ihrer Souveränität dadurch abgegeben, dass sie sich in den Bund eingegliedert haben. Sie bleiben aber trotzdem Staaten. Dementsprechend sind Verträge, die sie mit anderen Staaten schließen (bekanntestes Beispiel: die Rundfunkstaatsverträge zwischen den Bundesländern), auch Staatsverträge.

Das Grundgesetz übernimmt diese Wortwahl auch ausdrücklich: So sprechen z.B. Art. 29 Abs. 7, Art. 123 Abs. 2 und Art. 130 GG ausdrücklich von Staatsverträgen zwischen den Ländern.

Gibt es Staaten, die ein Sezessionsrecht in ihrer Verfassung anerkannt haben?

Ja, bis dato aber wohl nur Liechtenstein.

Art. 4 Abs. 2 der Liechtensteinischen Verfassung besagt:

Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.

In anderen Verfassungen richtet sich das Sezessionsrecht dagegen nach dem Völkerrecht.

Interessanterweise gestand auch die Verfassung der Sowjetunion den Unionsrepubliken ein Austrittsrecht zu, ohne dessen Ausübung aber näher zu konkretisieren. Ob dieses also überhaupt genutzt werden konnte, ist unklar. Angesichts des zentralistischen Staatsaufbaus wäre ein entsprechender Beschluss wohl ohnehin nie zustande gekommen.

Dürfen sich Teile eines Staates von diesem abspalten?

Die Frage ist höchst umstritten. Zwar gibt es in kaum einer Verfassung ein kodifiziertes Sezessionsrecht, allerdings wird ein solches teilweise im Völkerrecht angenommen.

Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird geschlossen, dass sich Teile des Gesamtstaates jedenfalls dann abspalten können, wenn sie von der Zentralregierung unterdrückt werden. Ob auch ein anlassloses Sezessionsrecht besteht, wird von der Wissenschaft nicht einhellig beantwortet. Mit Rücksicht auf die Sowjetunion hat man dies früher abgelehnt, mittlerweile wird ein Sezessionsrecht wohl überwiegend bejaht. Die Diskussion ist aber noch im Fluss.