Wie wird ein Staatsvertrag geschlossen?

Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Staatsverträge werden nach dem Grundgesetz (Art. 59) durch den Bundespräsidenten geschlossen und bedürfen der Ratifizierung im Wege der Gesetzgebung, also durch Zustimmung von Bundestag und regelmäßig auch Bundesrat.

In den Ländern ist dies in aller Regel ganz ähnlich geregelt. Da diese aber über kein Staatsoberhaupt verfügen, ist der Ministerpräsident für den Vertragsschluss zuständig und der Landtag muss zustimmen (z.B. Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 103 der Hessischen Verfassung oder Art. 35 der Niedersächsischen Verfassung). In den Stadtstaaten handeln dementsprechend Bürgermeister und Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus.

Was ist der Gemeinsame Ausschuss?

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates (also einem aus jedem Land) und 32 Mitgliedern des Bundestags (Art. 53a Abs. 1 GG). Er stellt ein Notparlament dar, das die Gesetzgebung im Verteidigungsfall übernimmt, wenn die normale Parlamentstätigkeit unmöglich ist (Art. 115e Abs. 1 GG).

Der Gemeinsame Ausschuss ist noch nie zusammengetreten.

Mehr Informationen: https://das-grundgesetz.de/gemeinsamer-ausschuss/

Wie erfolgt die Überprüfung von Bundestagswahlen?

Die Wahlprüfung der Bundestagswahlen ist gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG Sache des Bundestags selbst. Dies ist in erster Linie historisch begründet: Kein Gericht sollte ein gewähltes Parlament auflösen können. Allerdings sieht das Wahlprüfungsgesetz vor, dass gegen die Prüfungsentscheid des Bundestags die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich ist.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.

Was ist das Parteienprivileg?

Art. 21 Abs. 2 GG lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Parteienprivileg besagt, dass jede Partei, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, als verfassungsgemäß anzusehen ist. Die Behörden dürfen also keine Unterscheidung zwischen Parteien treffen, die sich an ihrer persönlichen Einschätzung der Verfassungskonformität orientiert. Denn ansonsten würde die Zuständigkeit des BVerfG unterlaufen, weil die staatliche Verwaltung die Partei effektiv ausbremsen könnte und man nicht den aufwendigen Weg des Parteienverbots nehmen müsste.

Interessant auch dazu: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2017/01/bundesverfassungsgerichtsurteil-npd-nicht-verboten-stadthalle-reloaded/

Hat eine Präambel rechtliche Bedeutung?

Vielen Verfassungen sind einige einleitende Sätze vorangestellt. Diese sogenannten Präambeln sind genauso rechtsverbindlich wie der Rest des Verfassungstextes.
Vielen Verfassungen sind einige einleitende Sätze vorangestellt. Diese sogenannten Präambeln sind genauso rechtsverbindlich wie der Rest des Verfassungstextes.
Ja. Es wird nicht danach unterschieden, an welcher Stelle einer Verfassung eine bestimmte Regelung steht.

Die Tatsache, dass man einer Präambel häufig geringe Bedeutung zuweist, liegt daran, dass das, was dort hineingeschrieben wird, meist wenig praktische Relevanz besitzt. In der Präambel des GG werden z.B. die Verantwortung vor Gott und der europäische Gedanke betont und an die Wiedervereinigung erinnert. Wie der Regierungschef gewählt wird, welche Grundrechte es gibt und wann ein Gesetz verfassungskonform ist, schreibt man eben nicht in die Präambel, sondern in eigene Artikel.

Allerdings haben fast alle Verfassungsgerichte bereits die Präambel herangezogen, um Staatszielbestimmungen festzustellen. So hat das Bundesverfassungsgericht bspw. das Wiedervereinigungsgebot der früheren GG-Präambel herangezogen, um die KPD für verfassungswidrig zu erklären.

Welche Amtsdauer gilt für den Bundesrat?

Der Bundesrat hat keine Amtsdauer, da es auch keine Abgeordneten in diesem Sinne gibt. Vielmehr werden die Länder durch Regierungsmitglieder vertreten (Art. 51 Abs. 1 GG), die sich bei jeder Sitzung ändern können. Da das Amt also an keine bestimmte Person gebunden ist, kann man keine feste Amtsperiode angeben.