FAQ zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung
Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG besagt:
Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und (…) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.
Die Erläuterungen hierzu finden Sie auf Das Grundgesetz – Erläuterungen zu Art. 100 GG.
Art. 27 GG lautet:
Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.
Die Antwort auf diese Frage finden Sie jetzt hier: https://das-grundgesetz.de/der-bund-und-die-laender/#Art27
Der Nachtragshaushalt ist eine spätere Berichtigung des Haushalts. Insofern handelt es sich um nichts anderes als um das Haushaltsgesetz selbst.
Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Angriffskriege:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
Weiter geht es auf der Seite das-grundgesetz.de unter Erläuterungen zu Art. 26 GG von Rechtsanwalt Thomas Hummel.
Prinzipiell ja, dies ist allerdings in der politischen Realität der Bundesrepublik völlig unüblich.
Mehr dazu: https://das-grundgesetz.de/kann-ein-bundeskanzler-auch-ohne-mehrheit-regieren
Diesen Artikel finden Sie jetzt auf das-grundgesetz.de.
Die Unterscheidung zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen wird in Art. 77 GG verwendet. Erläuterungen dazu finden Sie unter das-grundgesetz.de – Die Gesetzgebung des Bundes – Art. 77 GG.
Diesen Artikel finden Sie nun unter das-grundgesetz.de – Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip.
Der Bundestag überprüft höchst selbst, ob er auch korrekt gewählt wurde. Die Gründe dafür finden Sie im Online-Kommentar das-grundgesetz.de.
Nein, ein einzelnes Bundesratsmitglied kann die gesamten Stimmen seines Landes abgeben.
Mehr das auf: Das Grundgesetz – Der Bundesrat – Art. 51 GG