Was sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)?

Damit sind allgemein anerkannte völkerrechtliche Bestimmungen gemeint. Nicht jede Rechtsnorm, die dem Völkerrecht zuzurechnen ist, fällt darunter, sondern nur dessen grundlegende Prinzipien.

„Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio iuris sive necessitatis) getragen wird. Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören hingegen nicht völkervertragliche Regelungen“, so z.B. das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 05.04.2016, Az. 1 C 3.15.

Diese Regeln sind dann unmittelbar anwendbares deutsches Recht, das über den Gesetzen steht und daher auch nicht durch diese ausgehebelt werden kann.