BVerfG: AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der „Alternative für Deutschland“ gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel für unzulässig erklärt. Die Bundestagsfraktion der AfD mache nicht geltend in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die beiden letzten der drei Anträge seien zudem keine tauglichen Klageziele für Organstreitverfahren vor dem BVerfG.

Mehr dazu: BVerfG, 11.12.2018, 2 BvE 1/18 (AfD-Klage zur „Grenzöffnung“) auf urteilsbesprechungen.de