Warum bilden alle deutschen Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handelsflotte?

cruise-1578528_1920Art. 27 GG lautet:

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Diese Vorschrift ist aus sich selbst heraus völlig unverständlich. Zunächst klingt das so, als sei es eine rein deskriptive Norm: Es wird nichts angeordnet, sondern nur ein Zustand beschrieben. Was eine einheitliche Flotte sein soll, ist auch eher rätselhaft.

Tatsächlich sagt diese Vorschrift aber, dass Deutschland davon Gebrauch macht, Schiffe unter deutscher Flagge über die Weltmeere fahren zu lassen.

Das ist nach Art. 90 des UN-Seerechtsübereinkommens von Bedeutung. Demnach haben die Staaten das Recht, Schiffe unter ihrer Flagge der eigenen Hoheitsgewalt zuzuordnen. Damit ist deutsches Recht für Vorgänge auf diesem Schiff anwendbar und muss die Anwendbarkeit des deutschen Rechts auch von anderen Staaten akzeptiert werden.

Daneben besagt die Vorschrift aber auch, dass es sich um eine gesamtdeutsche Flotte handelt, die also in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Länder unterhalten keine eigene Flotte, wobei es natürlich trotzdem z.B. Polizeiboote der Länder geben darf.

Diese Regelungsziele hätte man freilich auch etwas verständlicher formulieren können.