Was ist ein Angriffskrieg?

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Angriffskriege:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Als Angriffkrieg bezeichnet man gemeinhin einen Krieg, der von einem Staat bewusst mit der Absicht, Krieg zu führen, begonnen wird. Da jedoch heute kaum noch Kriege formell erklärt werden und jeder beteiligte Staat nur die Notwendigkeit der eigenen Verteidigung vorgibt, führt diese Definition nicht mehr weiter.

Daher gilt als Angriffskrieg im neueren Sinne jede militärische Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und nicht gerechtfertigt ist.

Eine Rechtfertigung ist z.B. möglich im Falle der (echten) Selbstverteidigung gegen einen fremden Angriff (Art. 51 UN-Charta) sowie bei Maßnahmen des Sicherheitsrats (Art. 39 UN-Charta).

Umstritten ist dagegen die Voraussetzung „einiger Erheblichkeit“ der Gewaltanwendung. Demnach wären also „kleine Angriffskriege“ doch wieder zulässig.

Auch Handlungen, die einem Angriffskrieg zeitlich vorgelagert sind, sind von Art. 26 Abs. 1 Satz 1GG erfasst: Zum einen die Vorbereitung des Krieges, zum anderen aber eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker.

Gemeint sind damit alle ernsthaften Beeinträchtigungen des internationalen Friedens, die geeignet sind, in einen Krieg umzuschlagen. Hierzu gehört insbesondere Propaganda gegen einen „Feind“, aber auch ein gezieltes Vorgehen gegen ausländische Minderheiten im eigenen Land.

Da der Weltfrieden geschützt werden soll, ist es für die Anwendbarkeit von Art. 26 GG unerheblich, ob die Bundesrepublik an diesem Angriffskrieg beteiligt sein soll.