Was bedeutet Art. 133 GG?

Art. 133 GG besagt, dass der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets eintritt.

Dieses Gebiet, auch als Bizone bezeichnet, war der organisatorische Zusammenschluss von britischer und US-amerikanischer Besatzungszone. Eintritt in die Rechte und Pflichten bedeutet Rechtsnachfolge.

Mit der Gründung der Bundesrepublik hatten die vorherigen staatsähnlichen Strukturen der Besatzungszonen ihre Bedeutung verloren und wurde aufgelöst.

Damit gingen nach dem Krieg alle Rechtsverhältnisse der Bizone auf den Bund (und nicht etwa auf die Bundesländer im Gebiet der Bizone) über. Angestellte der Bizone waren nun solche des Bundes, ebenso trat der Bund bspw. in Mietverträge ein, die die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets abgeschlossen hatte.

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