Was sind Zustimmungsgesetze? Was sind Einspruchsgesetze?

Der Unterschied zwischen beidem sind die Rechte des Bundesrats: Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Beim Einspruchsgesetz hingegen liegt es am Bundesrat, von sich aus das Gesetz abzulehnen (Art. 77 Abs. 3 GG); diese Ablehnung kann der Bundestag dann auch mit absoluter Mehrheit überstimmen (Art. 77 Abs. 4 GG).

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Bundesgesetze stets Einspruchsgesetze. Bedeutende Zustimmungsgesetze sind dagegen:

  • Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 2 und 3)
  • Übertragung von Kompetenzen an die EU (Art. 23 Abs. 1 und 1a)
  • Terrorismusabwehr (Art. 73 Abs. 2)
  • Staatshaftung und Beamtenrecht (Art. 74 Abs. 2)
  • bundeseinheitliche Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 Satz 6)
  • Gesetze über das Eisenbahnwesen, die Post und die Telekommunikation (Art. 87e und 87f)
  • bestimmte Finanzgesetze (Art. 104a Abs. 4 bis 6)
  • Steuern, die den Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 3)
  • Steuern, die Bund und Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 4 bis 6)
  • Finanzverwaltung (Art. 108)