Was ist die Ewigkeitsgarantie?

Als Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes bezeichnet man die Bestimmung, wonach auch eine Grundgesetzänderung bestimmte Kerninhalte nicht abschaffen kann.

Art. 79 Abs. 3 schützt

  • die Gliederung des Bundes in Länder,
  • die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung,
  • Artikel 1 (die Menschenwürde) und
  • Artikel 20, also
    • das Demokratiegebot,
    • das Sozialstaatsgebot,
    • den Föderalismus,
    • die Volkssouveränität,
    • die Gewaltenteilung,
    • die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung,
    • die Bundes der Regierung und der Gerichte an die Gesetze,
    • das Widerstandsrecht