Wie wird ein Staatsvertrag geschlossen?

Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Auch Staaten können Verträge miteinander schließen.
Staatsverträge werden nach dem Grundgesetz (Art. 59) durch den Bundespräsidenten geschlossen und bedürfen der Ratifizierung im Wege der Gesetzgebung, also durch Zustimmung von Bundestag und regelmäßig auch Bundesrat.

In den Ländern ist dies in aller Regel ganz ähnlich geregelt. Da diese aber über kein Staatsoberhaupt verfügen, ist der Ministerpräsident für den Vertragsschluss zuständig und der Landtag muss zustimmen (z.B. Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 103 der Hessischen Verfassung oder Art. 35 der Niedersächsischen Verfassung). In den Stadtstaaten handeln dementsprechend Bürgermeister und Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus.

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