Was ist der Gemeinsame Ausschuss?

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates (also einem aus jedem Land) und 32 Mitgliedern des Bundestags (Art. 53a Abs. 1 GG). Er stellt ein Notparlament dar, das die Gesetzgebung im Verteidigungsfall übernimmt, wenn die normale Parlamentstätigkeit unmöglich ist (Art. 115e Abs. 1 GG).

Der Gemeinsame Ausschuss ist noch nie zusammengetreten.

Mehr Informationen: https://das-grundgesetz.de/gemeinsamer-ausschuss/

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