Wie erfolgt die Überprüfung von Bundestagswahlen?

Die Wahlprüfung der Bundestagswahlen ist gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG Sache des Bundestags selbst. Dies ist in erster Linie historisch begründet: Kein Gericht sollte ein gewähltes Parlament auflösen können. Allerdings sieht das Wahlprüfungsgesetz vor, dass gegen die Prüfungsentscheid des Bundestags die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich ist.

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