Was ist das Parteienprivileg?

Art. 21 Abs. 2 GG lautet: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Parteienprivileg besagt, dass jede Partei, die nicht durch … Was ist das Parteienprivileg? weiterlesen