Was ist das Parteienprivileg?

Art. 21 Abs. 2 GG lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Parteienprivileg besagt, dass jede Partei, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, als verfassungsgemäß anzusehen ist. Die Behörden dürfen also keine Unterscheidung zwischen Parteien treffen, die sich an ihrer persönlichen Einschätzung der Verfassungskonformität orientiert. Denn ansonsten würde die Zuständigkeit des BVerfG unterlaufen, weil die staatliche Verwaltung die Partei effektiv ausbremsen könnte und man nicht den aufwendigen Weg des Parteienverbots nehmen müsste.

Interessant auch dazu: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2017/01/bundesverfassungsgerichtsurteil-npd-nicht-verboten-stadthalle-reloaded/