Hat eine Präambel rechtliche Bedeutung?

Vielen Verfassungen sind einige einleitende Sätze vorangestellt. Diese sogenannten Präambeln sind genauso rechtsverbindlich wie der Rest des Verfassungstextes.
Vielen Verfassungen sind einige einleitende Sätze vorangestellt. Diese sogenannten Präambeln sind genauso rechtsverbindlich wie der Rest des Verfassungstextes.
Ja. Es wird nicht danach unterschieden, an welcher Stelle einer Verfassung eine bestimmte Regelung steht.

Die Tatsache, dass man einer Präambel häufig geringe Bedeutung zuweist, liegt daran, dass das, was dort hineingeschrieben wird, meist wenig praktische Relevanz besitzt. In der Präambel des GG werden z.B. die Verantwortung vor Gott und der europäische Gedanke betont und an die Wiedervereinigung erinnert. Wie der Regierungschef gewählt wird, welche Grundrechte es gibt und wann ein Gesetz verfassungskonform ist, schreibt man eben nicht in die Präambel, sondern in eigene Artikel.

Allerdings haben fast alle Verfassungsgerichte bereits die Präambel herangezogen, um Staatszielbestimmungen festzustellen. So hat das Bundesverfassungsgericht bspw. das Wiedervereinigungsgebot der früheren GG-Präambel herangezogen, um die KPD für verfassungswidrig zu erklären.

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