Muss für jede Stimme eines Landes im Bundesrat auch ein Mitglied anwesend sein?

Nein, ein einzelnes Bundesratsmitglied kann die gesamten Stimmen seines Landes abgeben.

Zwar besagt Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG, dass nur anwesende Mitglieder des Bundesrats die Stimme ihres Landes abgeben können. Außerdem darf jedes Land so viele Mitglieder in den Bundesrat entsenden wie es Stimmen hat (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 GG).

Diese Vorschriften stehen aber parallel nebeneinander. Also dürfen z.B. für Bayern sechs Minister im Plenum des Bundesrats sitzen und Bayern hat bei Abstimmungen sechs Stimmen. Da diese Stimmen aber ohnehin nur einheitlich abgegeben werden können, reicht es, wenn ein einzelnes bayerisches Bundesratsmitglied „ja“ oder „nein“ sagt. Ob noch andere Mitglieder neben ihm sitzen, ist dafür aber unerheblich.

Nicht zulässig ist dagegen eine „Briefwahl“. Wenn also kein einziges bayerisches Bundesratsmitglied anwesend ist, kann Bayern gar keine Stimme abgeben.

Und daneben darf Bayern auch keine acht Mitglieder in den Bundesrat entsenden, auch dann nicht, wenn man sich einig wäre, dass diese acht trotzdem nur sechs Stimmen haben.

Sieht das Grundgesetz Gewaltenteilung vor?

Nur in beschränktem Maße. Die „klassische“ Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive im Bezug auf ihre Urteile ist natürlich gewahrt.

Daneben herrscht im GG aber eher eine Gewaltenverschränkung mit Schwerpunkt auf der Legislative. Die Gerichte werden durch Gesetz eingerichtet und die Richter zumindest indirekt durch die Parlamente gewählt. Die Regierung bedarf des Vertrauens des Bundestag und die Regierungsmitglieder haben fast alle auch ein Bundestagsmandat.

Was ist die Ewigkeitsgarantie?

Als Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes bezeichnet man die Bestimmung, wonach auch eine Grundgesetzänderung bestimmte Kerninhalte nicht abschaffen kann.

Art. 79 Abs. 3 schützt

  • die Gliederung des Bundes in Länder,
  • die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung,
  • Artikel 1 (die Menschenwürde) und
  • Artikel 20, also
    • das Demokratiegebot,
    • das Sozialstaatsgebot,
    • den Föderalismus,
    • die Volkssouveränität,
    • die Gewaltenteilung,
    • die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung,
    • die Bundes der Regierung und der Gerichte an die Gesetze,
    • das Widerstandsrecht

Wie wird ein Staatsvertrag geschlossen?

Staatsverträge werden nach dem Grundgesetz (Art. 59) durch den Bundespräsidenten geschlossen und bedürfen der Ratifizierung im Wege der Gesetzgebung, also durch Zustimmung von Bundestag und regelmäßig auch Bundesrat.

In den Ländern ist dies in aller Regel ganz ähnlich geregelt. Da diese aber über kein Staatsoberhaupt verfügen, ist der Ministerpräsident für den Vertragsschluss zuständig und der Landtag muss zustimmen (z.B. Art. 72 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung, Art. 103 der Hessischen Verfassung oder Art. 35 der Niedersächsischen Verfassung). In den Stadtstaaten handeln dementsprechend Bürgermeister und Bürgerschaft bzw. Abgeordnetenhaus.

Was ist der Gemeinsame Ausschuss?

Der Gemeinsame Ausschuss besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates (also einem aus jedem Land) und 32 Mitgliedern des Bundestags (Art. 53a Abs. 1 GG). Er stellt ein Notparlament dar, das die Gesetzgebung im Verteidigungsfall übernimmt, wenn die normale Parlamentstätigkeit unmöglich ist (Art. 115e Abs. 1 GG).

Der Gemeinsame Ausschuss ist noch nie zusammengetreten.

Wie erfolgt die Überprüfung von Bundestagswahlen?

Die Wahlprüfung der Bundestagswahlen ist gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG Sache des Bundestags selbst. Dies ist in erster Linie historisch begründet: Kein Gericht sollte ein gewähltes Parlament auflösen können. Allerdings sieht das Wahlprüfungsgesetz vor, dass gegen die Prüfungsentscheid des Bundestags die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht möglich ist.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.

Wann legt ein Gericht ein Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor?

Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sagt:

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und (…) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Es geht also nur um die Frage, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist. Muss das Gesetz lediglich verfassungskonform ausgelegt werden, so hat das Gericht diese Auslegung selbst vorzunehmen. Über fachliche Fragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht dagegen nie.

Was ist das Parteienprivileg?

Art. 21 Abs. 2 GG lautet:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Das Parteienprivileg besagt, dass jede Partei, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, als verfassungsgemäß anzusehen ist. Die Behörden dürfen also keine Unterscheidung zwischen Parteien treffen, die sich an ihrer persönlichen Einschätzung der Verfassungskonformität orientiert. Denn ansonsten würde die Zuständigkeit des BVerfG unterlaufen, weil die staatliche Verwaltung die Partei effektiv ausbremsen könnte und man nicht den aufwendigen Weg des Parteienverbots nehmen müsste.

Interessant auch dazu: https://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2017/01/bundesverfassungsgerichtsurteil-npd-nicht-verboten-stadthalle-reloaded/