Was ist ein Angriffskrieg?

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Angriffskriege:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Als Angriffkrieg bezeichnet man gemeinhin einen Krieg, der von einem Staat bewusst mit der Absicht, Krieg zu führen, begonnen wird. Da jedoch heute kaum noch Kriege formell erklärt werden und jeder beteiligte Staat nur die Notwendigkeit der eigenen Verteidigung vorgibt, führt diese Definition nicht mehr weiter.

Daher gilt als Angriffskrieg im neueren Sinne jede militärische Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und nicht gerechtfertigt ist.

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Was bedeutet Art. 133 GG?

Art. 133 GG besagt, dass der Bund in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets eintritt.

Dieses Gebiet, auch als Bizone bezeichnet, war der organisatorische Zusammenschluss von britischer und US-amerikanischer Besatzungszone. Eintritt in die Rechte und Pflichten bedeutet Rechtsnachfolge.

Mit der Gründung der Bundesrepublik hatten die vorherigen staatsähnlichen Strukturen der Besatzungszonen ihre Bedeutung verloren und wurde aufgelöst.

Damit gingen nach dem Krieg alle Rechtsverhältnisse der Bizone auf den Bund (und nicht etwa auf die Bundesländer im Gebiet der Bizone) über. Angestellte der Bizone waren nun solche des Bundes, ebenso trat der Bund bspw. in Mietverträge ein, die die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets abgeschlossen hatte.

Der Artikel hat heute praktisch keine Bedeutung mehr.

Kann ein Bundeskanzler auch ohne Mehrheit regieren?

Prinzipiell ja. Dabei muss man unterscheiden:

  • Der Bundeskanzler braucht die absolute Mehrheit des Bundestags, um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden. (Art. 63 Abs. 2 und 3 GG)
  • Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit – wenn also kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommen hat – und der Bundespräsident den so Gewählten ernennt. (Art. 63 Abs. 4 GG)
  • Um Bundeskanzler zu bleiben, reicht es, wenn kein anderer Kandidat eine absolute Mehrheit für sich zustande bringt. Nur durch ein solches konstruktives Misstrauensvotum kann der Kanzler abgewählt werden. (Art. 67 Abs. 1 GG)
  • Ansonsten kann der Bundestag aber aufgelöst werden, wenn der Kanzler in einer Vertrauensabstimmung keine absolute Mehrheit bekommt. Das geht aber nur mit seiner Zustimmung, er muss die Vertrauensfrage zunächst stellen und dann auch noch die Auflösung beim Bundespräsidenten beantragen. (Art. 68 Abs. 1 GG)

Das bedeutet also, dass der Bundeskanzler nicht zwingend Mehrheit im Bundestag hinter sich haben muss. Er könnte sich theoretisch für die Abstimmung über den Haushalt und für wichtige Gesetzesvorhaben laufend neue Mehrheiten suchen.

Allerdings wurde es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes immer so gehalten, dass die Bundesregierung von einer dauerhaften Mehrheit im Bundestag getragen wurde. Wenn es aufgrund von Machtverschiebungen auf einmal Schwebelagen gab, wurden diese meist schnell durch Neuwahlen oder Koalitionswechsel aufgelöst.

Kann der Bundeskanzler einfach die Parteien in seiner Koalition auswechseln?

Der Kanzler oder aktuell die Kanzlerin ist solange Kanzlerin, bis sie durch das erwähnte Misstrauensvotum abgewählt wird. Eine andere Koalitionszusammensetzung ist verfassungsrechtlich völlig unerheblich, denn das Grundgesetz kennt offiziell keine Regierungsmehrheit und keine Opposition.

Frau Merkel würde dann höchstwahrscheinlich die entsprechenden Minister entlassen, um andere zu ernennen (genauer: sie würde dies dem Bundespräsidenten vorschlagen, Art. 64 Abs. 1 GG), damit der neue Koalitionspartner in der Regierung vertreten ist – zwingend ist das aber auch nicht.

Was sind Zustimmungsgesetze? Was sind Einspruchsgesetze?

Der Unterschied zwischen beidem sind die Rechte des Bundesrats: Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Beim Einspruchsgesetz hingegen liegt es am Bundesrat, von sich aus das Gesetz abzulehnen (Art. 77 Abs. 3 GG); diese Ablehnung kann der Bundestag dann auch mit absoluter Mehrheit überstimmen (Art. 77 Abs. 4 GG).

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Bundesgesetze stets Einspruchsgesetze. Bedeutende Zustimmungsgesetze sind dagegen:

  • Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 2 und 3)
  • Übertragung von Kompetenzen an die EU (Art. 23 Abs. 1 und 1a)
  • Terrorismusabwehr (Art. 73 Abs. 2)
  • Staatshaftung und Beamtenrecht (Art. 74 Abs. 2)
  • bundeseinheitliche Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 Satz 6)
  • Gesetze über das Eisenbahnwesen, die Post und die Telekommunikation (Art. 87e und 87f)
  • bestimmte Finanzgesetze (Art. 104a Abs. 4 bis 6)
  • Steuern, die den Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 3)
  • Steuern, die Bund und Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 4 bis 6)
  • Finanzverwaltung (Art. 108)

Merkel gegen Seehofer – Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip

federal-chancellery-637999_1920Vor allem im derzeitigen Regierungsstreit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer, für wie echt oder schauspielerisch gelungen man ihn nun halten mag, wird immer wieder die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers erwähnt.

Diese findet sich in Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Bedeutend ist insofern aber auch Art. 65 Satz 2 GG:

Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

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Warum ist die Wahlprüfung Sache des Bundestags selbst (Art. 41 Abs. 1 GG)?

Der Bundestag entscheidet selbst darüber, ob er rechtmäßig gewählt wurde oder nicht. Was seltsam klingt, da das Parlament damit „Richter in eigener Sache“ ist, hat historische Gründe. Man wollte dadurch verhindern, dass der Monarch oder die von ihm eingesetzten Gerichte einfach die Volksvertretungen wegen angeblicher Wahlfehler auflösen.

Allerdings hat der Bundestag hier nicht das letzte Wort. Gegen die Zurückweisung der Wahlprüfungsanträge kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Dieses Verfahren bezeichnet man dann als Wahlprüfungsbeschwerde (Art. 41 Abs. 2 GG, § 48 BVerfGG).

Muss für jede Stimme eines Landes im Bundesrat auch ein Mitglied anwesend sein?

Nein, ein einzelnes Bundesratsmitglied kann die gesamten Stimmen seines Landes abgeben.

Zwar besagt Art. 51 Abs. 3 Satz 2 GG, dass nur anwesende Mitglieder des Bundesrats die Stimme ihres Landes abgeben können. Außerdem darf jedes Land so viele Mitglieder in den Bundesrat entsenden wie es Stimmen hat (Art. 51 Abs. 3 Satz 1 GG).

Diese Vorschriften stehen aber parallel nebeneinander. Also dürfen z.B. für Bayern sechs Minister im Plenum des Bundesrats sitzen und Bayern hat bei Abstimmungen sechs Stimmen. Da diese Stimmen aber ohnehin nur einheitlich abgegeben werden können, reicht es, wenn ein einzelnes bayerisches Bundesratsmitglied „ja“ oder „nein“ sagt. Ob noch andere Mitglieder neben ihm sitzen, ist dafür aber unerheblich.

Nicht zulässig ist dagegen eine „Briefwahl“. Wenn also kein einziges bayerisches Bundesratsmitglied anwesend ist, kann Bayern gar keine Stimme abgeben.

Und daneben darf Bayern auch keine acht Mitglieder in den Bundesrat entsenden, auch dann nicht, wenn man sich einig wäre, dass diese acht trotzdem nur sechs Stimmen haben.

Sieht das Grundgesetz Gewaltenteilung vor?

Nur in beschränktem Maße. Die „klassische“ Gewaltenteilung, also die Unabhängigkeit der Gerichte von der Exekutive im Bezug auf ihre Urteile ist natürlich gewahrt.

Daneben herrscht im GG aber eher eine Gewaltenverschränkung mit Schwerpunkt auf der Legislative. Die Gerichte werden durch Gesetz eingerichtet und die Richter zumindest indirekt durch die Parlamente gewählt. Die Regierung bedarf des Vertrauens des Bundestag und die Regierungsmitglieder haben fast alle auch ein Bundestagsmandat.