Hat die AfD das Recht auf einen Bundestags-Vizepräsidenten?

berlin-680198_1920Man mag von der AfD als Partei halten, was man will. Aber sie (bzw. der Umgang der anderen Parteien mit ihr) produziert immer wieder verfassungsrechtliche Praxisprobleme, die man bisher so nicht kannte.

Aktuell geht es um die Frage der Besetzung der Vizepräsidentenposten des Deutschen Bundestags. Die Geschäftsordnung (§ 2 Abs. 1 Satz 2) sieht an sich sehr deutlich vor:

Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.

Die Vizepräsidenten werden von den Fraktionen vorgeschlagen und anschließend vom Bundestag gewählt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GOBT):

Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.

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Was ist das Homogenitätsgebot?

Das Homogenitätsgebot in Art. 28 Abs. 1 GG besagt, dass die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern den Wertvorstellungen des Grundgesetzes entsprechen muss.

Hierzu gehören insbesondere die „Grundsätze des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes“. Ein Bundesland darf also nicht monarchisch oder diktatorisch regiert werden.

Was sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 GG)?

Damit sind allgemein anerkannte völkerrechtliche Bestimmungen gemeint. Nicht jede Rechtsnorm, die dem Völkerrecht zuzurechnen ist, fällt darunter, sondern nur dessen grundlegende Prinzipien.

„Eine allgemeine Regel des Völkergewohnheitsrechts ist eine Regel, die von einer gefestigten Praxis zahlreicher, aber nicht notwendigerweise aller Staaten (usus) in der Überzeugung einer völkerrechtlichen Verpflichtung (opinio iuris sive necessitatis) getragen wird. Zu den allgemeinen Regeln des Völkerrechts gehören hingegen nicht völkervertragliche Regelungen“, so z.B. das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 05.04.2016, Az. 1 C 3.15.

Diese Regeln sind dann unmittelbar anwendbares deutsches Recht, das über den Gesetzen steht und daher auch nicht durch diese ausgehebelt werden kann.

BVerfG: AfD-Anträge gegen Flüchtlingspolitik unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der „Alternative für Deutschland“ gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel für unzulässig erklärt. Die Bundestagsfraktion der AfD mache nicht geltend in eigenen Rechten verletzt zu sein. Die beiden letzten der drei Anträge seien zudem keine tauglichen Klageziele für Organstreitverfahren vor dem BVerfG.

Mehr dazu: BVerfG, 11.12.2018, 2 BvE 1/18 (AfD-Klage zur „Grenzöffnung“) auf urteilsbesprechungen.de

Genießen Politiker wirklich Immunität vor Strafverfolgung?

handcuffs-2102488_1280Eine weit verbreitete Ansicht geht davon aus, dass sich die Politik deswegen so ziemlich alles erlauben kann, weil die Politiker vor jedes Strafverfolgung geschützt seien. Aber stimmt das wirklich?

Richtig ist, dass es diese sogenannte Immunität gibt. Allerdings gilt diese schon einmal nicht für alle Politiker, sondern nur für Parlamentsabgeordnete. Hinsichtlich der Landtage ist dies in den Länderverfassungen geregelt, hinsichtlich der Bundestagsabgeordneten im Grundgesetz (Art. 46), was aber auch für den Bundespräsidenten entsprechend gilt (Art. 60 Abs. 4).

Immunität im Grundgesetz

In Art. 46 Abs. 1 GG ist zunächst einmal die sog. Indemnität als Unterfall der Immunität geregelt:

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

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Merkel muss weg – und so geht’s

merkel-3464284_1920Untertitel: Wie Frau Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin werden kann

Seit dem CDU-Parteitag vom Wochenende hat die größte sozialdemokratische Partei in Deutschland eine neue Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem seit einiger Zeit zur Bundesrepublik gehörenden Saarland konnte eine Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen, die – ohne auf persönliche Vorteile oder auf die Kompetenz der Kandidaten zu schielen – frei nach ihrem Gewissen abgestimmt haben.

Es gilt als ausgemachte Sache, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin antreten wird. Ein solcher Weg verläuft jedoch verfassungsrechtlich keineswegs automatisch. Dieser Artikel soll kurz skizzieren, wie ein solcher friedlicher Machtwechsel nach den Vorschriften des Grundgesetzes ablaufen könnte. Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, egal wie man politisch zu ihr stehen mag: Merkel muss weg.

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Warum steht die Wehrpflicht noch im Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt noch immer die Wehrpflicht (Art. 12a GG). Allerdings besagt dieser Artikel nur, dass eine Wehrpflicht eingeführt werden kann. Diese wird dann durch einfaches Gesetz des Bundestags (also nicht durch das Grundgesetz selbst) angeordnet.

Ein solches Gesetz war bis 2011 das Wehrpflichtgesetz. Dieses wurde aber mittlerweile auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt (§ 2 WehrPflG), sodass faktisch keine Wehrpflicht mehr besteht – außer bei einem Krieg oder einem kriegerischen Konflikt. Sie könnte aber auch für den normalen Friedensfall wieder eingeführt werden.

Was ist die konkrete Normenkontrolle?

Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG besagt:

Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und (…) die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

Das Gericht kann also nicht einfach ein Gesetz ignorieren, das es für verfassungswidrig hält. Genausowenig kann es aber ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz anwenden und so sehenden Auges einen Verfassungsverstoß begehen.

Vielmehr muss das Bundesverfassungsgericht die gesetzliche Vorschrift auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen (Normenkontrolle). Da der Anlass ein bestimmtes gerichtliches Verfahren ist, handelt es sich nicht um eine abstrakte, sondern um eine konkrete Normenkontrolle.

Warum bilden alle deutschen Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handelsflotte?

cruise-1578528_1920Art. 27 GG lautet:

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Diese Vorschrift ist aus sich selbst heraus völlig unverständlich. Zunächst klingt das so, als sei es eine rein deskriptive Norm: Es wird nichts angeordnet, sondern nur ein Zustand beschrieben. Was eine einheitliche Flotte sein soll, ist auch eher rätselhaft.

Tatsächlich sagt diese Vorschrift aber, dass Deutschland davon Gebrauch macht, Schiffe unter deutscher Flagge über die Weltmeere fahren zu lassen.

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