Wann kann der Bundestag aufgelöst werden?

Der Bundestag kann nur in zwei Fällen vorzeitig aufgelöst werden:

Wenn in drei Wahlgängen zum Bundeskanzler kein Kandidat die absolute Mehrheit des Bundestags erreicht und der Bundespräsident deswegen die Auflösung anordnet (§ 63 Abs. 4 GG).

Wenn der Kanzler den Bundestag darum bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen, dieser Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten findet und daraufhin Bundeskanzler und Bundespräsident die Auflösung möchten (§ 68 Abs. 1 GG).

Diese relativ engen Voraussetzungen sind eine Lehre aus der Weimarer Republik, in der der Reichspräsident den Reichstag jederzeit auflösen konnte (Art. 25 Abs. 1 WRV) und es so zu acht Wahlen innerhalb von 15 Jahren kam.

Was bedeutet Art. 133 GG?

Art. 133 des Grundgesetzes besagt:

Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet war der Zusammenschluss der britischen und der US-amerikanischen Besatzungszone, daher auch der Alternativname „Bizone“. Diese Organisation sollte dafür sorgen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest so etwas ähnliches wie den deutschen Staat gab. Mit Gründung der Bundesrepublik war diese Organisation aber hinfällig und konnte aufgelöst werden.

Allerdings gab es weiterhin Verpflichtungen, die dieses Vereinigte Wirtschaftsgebiet eingegangen war – es hatte Fahrzeuge gekauft, Büros gemietet, Arbeitskräfte eingestellt, Bankkonten eröffnet usw. Insofern stellte sich also die Frage, auf wen diese Rechtsverhältnisse übergehen sollten: Entweder gemeinschaftlich auf die Bundesländer auf dem Gebiet der Bizone (Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Württemberg-Baden, Bayern) oder auf das jeweilige Bundesland, in dem das jeweilige Rechtsverhältnis begründet wurde, oder auf die gesamte Bundesrepublik.

Entschieden hat man sich dann für letztere Möglichkeit. Wer also noch immer eine unbezahlte Rechnung herumliegen hat, die an das Vereinigte Wirtschaftsgebiet gerichtet war, kann das Geld heute vom Bund verlangen.

Hat das Bundesverfassungsgericht das Sezessionsrecht Bayerns ausgeschlossen?

Das kann man so nicht sagen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein bayerischer Staatsbürger eine Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus der Bundesrepublik erreichen wollte, nicht zur Entscheidung angenommen. Für einiges Aufsehen hat aber die Begründung dieses Beschlusses gesorgt.

Als Begründung kann man diese drei Sätze allerdings nicht wirklich bezeichnen. Sie enthalten keinerlei juristische Subsumtion und keine Auseinandersetzung mit den verschiedenen Ansichten zum Sezessionsrecht, die vor allem in der internationalen rechtswissenschaftlichen Diskussion der letzten Jahre vertreten wurden.

Das ist hier aber auch gar nicht notwendig. Gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bedarf die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde überhaupt keiner Begründung. Jeder Satz in der Sache ist also bereits eine freiwillige Leistung des Gerichts.

Auch sind diese drei Sätze bei genauerem Hinsehen weit weniger spektakulär als man annehmen könnte:

In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“.

Der etwas seltsam anmutende Ausdruck „Herren des Grundgesetzes“ ist offensichtlich eine Anspielung auf den europarechtlichen Fachterminus „Herren der Verträge“. Demnach können wesentliche Änderungen der Grunddokumente der Europäischen Union nur einstimmig beschlossen werden. Keinem Mitgliedsstaat soll eine Einschränkung seiner Souveränität gegen seinen Willen „übergestülpt“ werden.

Eine solche Regelung fehlt im Grundgesetz unstreitig. Vielmehr brauchen Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Dabei kann also jedes Bundesland ohne Weiteres überstimmt werden. Die Länder sind also tatsächlich nicht die Herren des Grundgesetzes – das müssen sie aber auch gar nicht sein.

Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum.

Das ist insofern richtig als das Grundgesetz kein ausdrückliches Austrittsrecht normiert. Und daher dürfte das Bundesverfassungsgericht auch einfach der falsche Adressat gewesen sein: Das oberste Gericht des Bundes ist nicht dafür zuständig, das Austrittsrecht der Länder durchzusetzen.

Zudem sind Austrittsbestrebungen ja schon denklogisch keine Akte „unter“, sondern „neben“ dem Grundgesetz, die gerade aus dem Grundgesetz heraus führen sollen. Insofern fällt es schwer, sich vorzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht eine Abstimmung in Bayern anordnen, mit der Bayern sein ureigenstes Recht – darüber zu entscheiden, ob es Teil eines anderen Staats sein will – wahrnehmen soll.

Und im Rahmen eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens geht es auch nur um individuelle Grundrechte, die durch den Staat verletzt wurden. Das Austrittsrecht des Freistaats ist aber kein Recht, das eine einzelne Person für sich selbst einklagen könnte. Derartige „Bestrebungen“ können also schon gar nicht Gegenstand des gewählten Klageverfahrens sein.

Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Dieser Satz bleibt ebenfalls etwas kryptisch. Gegen welche verfassungsmäßige Ordnung soll ein Austrittsbegehren verstoßen? Gemeint sein kann allenfalls die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bayerischen Verfassung mag dies anders sehen. Und mag der Freistaat auch kein „Herr des Grundgesetzes“ sein, sind Austrittsbestrebungen doch eine staatliche Entscheidung der bayerischen Staatsorgane und des bayerischen Volkes. Wenn die Bayern nicht mehr Teil der deutschen verfassungsmäßigen Ordnung sein wollen, dann ist es unerheblich, ob sie dagegen verstoßen.

Das Urteil würde aber sicher anders ausfallen, wenn die bayerische Staatsregierung aufgrund eines gemäß den Bestimmungen der Bayerischen Verfassung durchgeführten Volksentscheids den Austritt erklären würde. Denn dann bräuchte man gar keinen Antrag beim BVerfG stellen, dass dieses eine Abstimmung anordnet, da sämtliche Entscheidungen bereits nur aufgrund der Bestimmungen der Bayerischen Verfassung gefallen sind. Alles, worüber Karlsruhe dann höchstens noch entscheiden müsste, wäre die Wirksamkeit dieser Erklärung. Und dann wäre es schon enorm schwer, zu begründen, warum Bayern gegen seinen Willen im Bund verbleiben muss.

Können Staatsverträge auch zwischen den Bundesländern geschlossen werden?

Ja.

Auch die Bundesländer sind Staaten, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten. Diese haben einen Teil ihrer Souveränität dadurch abgegeben, dass sie sich in den Bund eingegliedert haben. Sie bleiben aber trotzdem Staaten. Dementsprechend sind Verträge, die sie mit anderen Staaten schließen (bekanntestes Beispiel: die Rundfunkstaatsverträge zwischen den Bundesländern), auch Staatsverträge.

Das Grundgesetz übernimmt diese Wortwahl auch ausdrücklich: So sprechen z.B. Art. 29 Abs. 7, Art. 123 Abs. 2 und Art. 130 GG ausdrücklich von Staatsverträgen zwischen den Ländern.

Würde das Grundgesetz ein Ermächtigungsgesetz erlauben?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst einmal klären, was ein Ermächtigungsgesetz überhaupt ist. Grundsätzlich wird darunter ein formelles Parlamentsgesetz verstanden, das einem anderen Verfassungsorgan (meist der Regierung) bestimmte Befugnisse einräumt.

Heutzutage ist fast jedes Gesetz ein Ermächtigungsgesetz, da es der Regierung erlaubt, bestimmte Ausführungsvorschriften zu erlassen. Dabei handelt es sich meist um technische Regelungen, die das Gesetz präzisieren, die man aber aufgrund ihrer Komplexität oder ihres häufigen Aktualisierungsbedarfs nicht im aufwändigen Weg der Gesetzgebung, sondern im viel einfacheren Verordnungsweg beschließen will. So ist bspw. die praktisch äußerst bedeutsam Straßenverkehrsordnung eine Verordnung, die auf dem weit weniger bekannten Straßenverkehrsgesetz fußt. Im Allgemeinen ist die Verordnungsermächtigung in Gesetzen aber sehr spezifisch und umfasst nur unbedeutendere Fragen.

Das aus der Geschichte bekannteste Ermächtigungsgesetz, das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Staat aus dem Jahr 1933 hatte dagegen eine ganz andere Funktion: Es erlaubte es dem Reichsregierung unter Hitler, anstelle des Reichstags Gesetze zu verabschieden, sogar verfassungsändernde Gesetze. Das Parlament hat also nicht einzelne Entscheidungen delegiert, sondern sich faktisch selbst entmachtet.

Das Grundgesetz erlaubt es prinzipiell, eine Verfassungsänderung zu beschließen, die das Gesetzgebungsverfahren anders regelt als bisher. Insofern könnte auch die Bundesregierung zum gesetzgebenden Organ bestimmt werden. Eine Grenze für jede Verfassungsänderung stellt aber Art. 79 Abs. 3 GG, der sogenannte Verfassungskern, dar. Danach darf die grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung nicht beseitigt werden, der Bundesrat müsste also zumindest noch beratende Funktion haben. Und schließlich wäre fraglich, ob eine solche Ermächtigung dem von Art. 79 Abs. 3 und 20 Abs. 1 GG geschützten Demokratieprinzip noch entsprechen würde. Die Frage würde im Endeffekt dann das Bundesverfassungsgericht klären müssen – wenn es das dann noch kann.

Völlig ausgeschlossen wäre ein Ermächtigungsgesetz durch das Grundgesetz also nicht.

Gibt es Staaten, die ein Sezessionsrecht in ihrer Verfassung anerkannt haben?

Ja, bis dato aber wohl nur Liechtenstein.

Art. 4 Abs. 2 der Liechtensteinischen Verfassung besagt:

Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.

In anderen Verfassungen richtet sich das Sezessionsrecht dagegen nach dem Völkerrecht.

Dürfen sich Teile eines Staates von diesem abspalten?

Die Frage ist höchst umstritten. Zwar gibt es in kaum einer Verfassung ein kodifiziertes Sezessionsrecht, allerdings wird ein solches teilweise im Völkerrecht angenommen.

Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird geschlossen, dass sich Teile des Gesamtstaates jedenfalls dann abspalten können, wenn sie von der Zentralregierung unterdrückt werden. Ob auch ein anlassloses Sezessionsrecht besteht, wird von der Wissenschaft nicht einhellig beantwortet. Mit Rücksicht auf die Sowjetunion hat man dies früher abgelehnt, mittlerweile wird ein Sezessionsrecht wohl überwiegend bejaht. Die Diskussion ist aber noch im Fluss.

Warum wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt?

Dies ist eine Konsequenz aus der Weimarer Republik. Nach damaliger Verfassung wurde der Reichspräsident direkt gewählt, was dazu geführt hat, dass er über eine besondere Legitimation verfügte, was seine Stellung im politischen System noch einmal vergrößerte. Der Bundespräsident sollte dagegen kein „Ersatzkaiser“ sein, darum wird er von der Bundesversammlung, bestehend aus Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Landtage, gewählt (Art 54 GG).

Was bedeutet die Unmittelbarkeit der Wahl?

Die Unmittelbarkeit der Wahl ist einer der Wahlrechtsgrundsätze für die Bundestagswahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Landtags- und Kommunalwahlen.

Eine unmittelbare Wahl ist eine solche, bei der die Stimmen des Wählers sich direkt in Abgeordnetenmandate umsetzen, ohne dass Zwischenschritte wie eine Wahl durch Wahlmänner erforderlich sind.

Auch eine Verhältniswahl über Parteilisten erfüllt den Grundsatz der Unmittelbarkeit, da auch hier die Zahl der Wählerstimmen über die Zahl der Mandate pro Liste entscheidet. Außerdem weiß der Wähler ja auch, in welcher Reihenfolge die Mandate auf die Personen verteilt werden (bei starren Listen, wie z.B. bei der Bundestagswahl) bzw. kann diese Reihenfolge selbst beeinflussen (bei variablen Listen mit Personenstimmen, wie z.B. bei der bayerischen Landtagswahl). In beiden Fällen wird verhindert, dass der Wähler seine Stimme zunächst an eine Partei vergibt und diese dann irgendeine, dem Wähler unbekannte Person in das Parlament schickt.

Dass das Wort „unmittelbar“ im Grundgesetz auch so gemeint ist, ergibt sich auch aus der Rechtsgeschichte: Art 22 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah vor, dass der Reichstag unmittelbar und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurde. Diese beiden Bestimmungen sollten sich also offensichtlich nicht ausschließen. Hätte der Parlamentarische Rat dies anders gesehen, hätte er naheliegenderweise ein anderes Wort verwendet.