Gibt es Staaten, die ein Sezessionsrecht in ihrer Verfassung anerkannt haben?

Ja, bis dato aber wohl nur Liechtenstein.

Art. 4 Abs. 2 der Liechtensteinischen Verfassung besagt:

Den einzelnen Gemeinden steht das Recht zu, aus dem Staatsverband auszutreten. Über die Einleitung des Austrittsverfahrens entscheidet die Mehrheit der dort ansässigen wahlberechtigten Landesangehörigen.

In anderen Verfassungen richtet sich das Sezessionsrecht dagegen nach dem Völkerrecht.

Dürfen sich Teile eines Staates von diesem abspalten?

Die Frage ist höchst umstritten. Zwar gibt es in kaum einer Verfassung ein kodifiziertes Sezessionsrecht, allerdings wird ein solches teilweise im Völkerrecht angenommen.

Aus dem Selbstbestimmungsrecht der Völker wird geschlossen, dass sich Teile des Gesamtstaates jedenfalls dann abspalten können, wenn sie von der Zentralregierung unterdrückt werden. Ob auch ein anlassloses Sezessionsrecht besteht, wird von der Wissenschaft nicht einhellig beantwortet. Mit Rücksicht auf die Sowjetunion hat man dies früher abgelehnt, mittlerweile wird ein Sezessionsrecht wohl überwiegend bejaht. Die Diskussion ist aber noch im Fluss.

Warum wird der Bundespräsident nicht direkt gewählt?

Dies ist eine Konsequenz aus der Weimarer Republik. Nach damaliger Verfassung wurde der Reichspräsident direkt gewählt, was dazu geführt hat, dass er über eine besondere Legitimation verfügte, was seine Stellung im politischen System noch einmal vergrößerte. Der Bundespräsident sollte dagegen kein „Ersatzkaiser“ sein, darum wird er von der Bundesversammlung, bestehend aus Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Landtage, gewählt (Art 54 GG).

Was bedeutet die Unmittelbarkeit der Wahl?

Die Unmittelbarkeit der Wahl ist einer der Wahlrechtsgrundsätze für die Bundestagswahl gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auch für Landtags- und Kommunalwahlen.

Eine unmittelbare Wahl ist eine solche, bei der die Stimmen des Wählers sich direkt in Abgeordnetenmandate umsetzen, ohne dass Zwischenschritte wie eine Wahl durch Wahlmänner erforderlich sind.

Auch eine Verhältniswahl über Parteilisten erfüllt den Grundsatz der Unmittelbarkeit, da auch hier die Zahl der Wählerstimmen über die Zahl der Mandate pro Liste entscheidet. Außerdem weiß der Wähler ja auch, in welcher Reihenfolge die Mandate auf die Personen verteilt werden (bei starren Listen, wie z.B. bei der Bundestagswahl) bzw. kann diese Reihenfolge selbst beeinflussen (bei variablen Listen mit Personenstimmen, wie z.B. bei der bayerischen Landtagswahl). In beiden Fällen wird verhindert, dass der Wähler seine Stimme zunächst an eine Partei vergibt und diese dann irgendeine, dem Wähler unbekannte Person in das Parlament schickt.

Dass das Wort „unmittelbar“ im Grundgesetz auch so gemeint ist, ergibt sich auch aus der Rechtsgeschichte: Art 22 Abs. 1 Satz 1 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah vor, dass der Reichstag unmittelbar und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wurde. Diese beiden Bestimmungen sollten sich also offensichtlich nicht ausschließen. Hätte der Parlamentarische Rat dies anders gesehen, hätte er naheliegenderweise ein anderes Wort verwendet.

Warum steht das Deutsche Reich in Art. 116 GG?

Art. 116 GG regelt, wer deutscher Staatsbürger ist. Dies sind – logischerweise – zunächst die Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Daneben sollte aber auch noch den Nachwirkungen des Zweiten Weltkriegs Rechnung getragen werden. Es gab, insbesondere in Osteuropa, viele Menschen deutscher Abstammung, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern die ihres Aufenthaltsstaates hatten. Diese sollten dann wie Deutsche behandelt werden, wenn sie in Folge des Kriegs nach Deutschland geflohen waren. Nun gab es aber wiederum zahlreiche dieser Personen, die es nicht bis in die damalige West-Bundesrepublik geschafft hatten. Um diesen entgegenzukommen, sollte es ausreichen, wenn sie zumindest in das Gebiet des früheren Reichs geflohen waren. Wer also seine Zukunft in Deutschland sah und darum nach Deutschland übersiedelte, war faktisch zum Deutschen geworden, wer dagegen in seinem Heimatland blieb, sollte auch dessen Staatsbürgerschaft behalten und nicht als Deutscher gelten.

Im Jahr 1949 hatte diese Regelung noch eine erhebliche Bedeutung, später wurden diese Bürger zum allergrößten Teil eingebürgert, mittlerweile hat sie praktisch keinen Anwendungsbereich mehr.

Ist im Grundgesetz der Notstand vorgesehen?

Nein, einen klassischen Notstand, der der Regierung in dringenden Fällen besondere Befugnisse zugesteht und Grundrechte außer Kraft setzt, gibt es im Grundgesetz nicht.

Das, was in der politischen Diskussion als Notstandsverfassung bezeichnet wird, sind die Sondervorschriften für den Verteidigungsfall, die sich hauptsächlich in Abschnitt Xa des Grundgesetzes befinden. Der Verteidigungsfall beschränkt sich aber darauf, dass „das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht“ (Art. 115a Abs. 1 GG). Dies umfasst also nur klassische internationale Kriege sowie (umstrittenerweise) auch schwere terroristische Angriffe.

Können die Länder Regionalsprachen festlegen?

Nein, dies ist – ironischerweise – eine Bundesangelegenheit.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen schützt Sprachen, die von der allgemeinen Landessprache abweichen. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diese Charta ratifiziert. Es handelt sich um eine Norm des Europarats, also nicht der Europäischen Union. Aber auch Mitglied des Europarats ist die Bundesrepublik und sind nicht die Bundesländer.

Die Charta selbst nennt die Sprachen, die durch sie geschützt werden sollen, nicht ausdrücklich. Denn die Umsetzung richtet sich nach den Erklärungen, die die Mitgliedsstaaten beim Europarat hinterlegt haben. Die Hinterlegung der Bundesrepublik umfasst nur die Sprachen der Dänen, der Sorben, der Nordfriesen, der Saterfriesen und der Roma. Diese Hinterlegung erfolgt durch die Bundesregierung, die Länder als solche haben also keine Einflussmöglichkeit.

Die Länder haben aber die Möglichkeit, regionale Sprachen durch eigene Gesetz zu schützen und zu fördern. Insoweit sind sie nicht auf die Anerkennung als Sprache im Sinne der oben genannten Charta angewiesen.

Haben Gemeinden auch eine Verfassung?

Ja, als staatliche Gebietskörperschaften haben auch sie eine Verfassung im weiteren Sinne, also ein Geflecht von Rechtsnormen, die die Organisation der Gemeinde regeln. Allerdings hat nicht jede Gemeinde ihre eigene Verfassung, das sog. Kommunalverfassungsrecht ist vielmehr Landesrecht und gilt dann für alle Gemeinden im Land gleichermaßen.