Genießen Politiker wirklich Immunität vor Strafverfolgung?

handcuffs-2102488_1280Eine weit verbreitete Ansicht geht davon aus, dass sich die Politik deswegen so ziemlich alles erlauben kann, weil die Politiker vor jedes Strafverfolgung geschützt seien. Aber stimmt das wirklich?

Richtig ist, dass es diese sogenannte Immunität gibt. Allerdings gilt diese schon einmal nicht für alle Politiker, sondern nur für Parlamentsabgeordnete. Hinsichtlich der Landtage ist dies in den Länderverfassungen geregelt, hinsichtlich der Bundestagsabgeordneten im Grundgesetz (Art. 46), was aber auch für den Bundespräsidenten entsprechend gilt (Art. 60 Abs. 4).

Immunität im Grundgesetz

In Art. 46 Abs. 1 GG ist zunächst einmal die sog. Indemnität als Unterfall der Immunität geregelt:

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

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Merkel muss weg – und so geht’s

merkel-3464284_1920Untertitel: Wie Frau Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin werden kann

Seit dem CDU-Parteitag vom Wochenende hat die größte sozialdemokratische Partei in Deutschland eine neue Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem seit einiger Zeit zur Bundesrepublik gehörenden Saarland konnte eine Mehrheit der Delegierten für sich gewinnen, die – ohne auf persönliche Vorteile oder auf die Kompetenz der Kandidaten zu schielen – frei nach ihrem Gewissen abgestimmt haben.

Es gilt als ausgemachte Sache, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch die Nachfolge von Angela Merkel als Bundeskanzlerin antreten wird. Ein solcher Weg verläuft jedoch verfassungsrechtlich keineswegs automatisch. Dieser Artikel soll kurz skizzieren, wie ein solcher friedlicher Machtwechsel nach den Vorschriften des Grundgesetzes ablaufen könnte. Eine Voraussetzung dafür ist natürlich, egal wie man politisch zu ihr stehen mag: Merkel muss weg.

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Warum steht die Wehrpflicht noch im Grundgesetz?

Das Grundgesetz erlaubt noch immer die Wehrpflicht (Art. 12a GG). Allerdings besagt dieser Artikel nur, dass eine Wehrpflicht eingeführt werden kann. Diese wird dann durch einfaches Gesetz des Bundestags (also nicht durch das Grundgesetz selbst) angeordnet.

Ein solches Gesetz war bis 2011 das Wehrpflichtgesetz. Dieses wurde aber mittlerweile auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall beschränkt (§ 2 WehrPflG), sodass faktisch keine Wehrpflicht mehr besteht – außer bei einem Krieg oder einem kriegerischen Konflikt. Sie könnte aber auch für den normalen Friedensfall wieder eingeführt werden.

Warum bilden alle deutschen Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handelsflotte?

cruise-1578528_1920Art. 27 GG lautet:

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

Diese Vorschrift ist aus sich selbst heraus völlig unverständlich. Zunächst klingt das so, als sei es eine rein deskriptive Norm: Es wird nichts angeordnet, sondern nur ein Zustand beschrieben. Was eine einheitliche Flotte sein soll, ist auch eher rätselhaft.

Tatsächlich sagt diese Vorschrift aber, dass Deutschland davon Gebrauch macht, Schiffe unter deutscher Flagge über die Weltmeere fahren zu lassen.

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Was ist ein Angriffskrieg?

Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG verbietet Angriffskriege:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.

Als Angriffkrieg bezeichnet man gemeinhin einen Krieg, der von einem Staat bewusst mit der Absicht, Krieg zu führen, begonnen wird. Da jedoch heute kaum noch Kriege formell erklärt werden und jeder beteiligte Staat nur die Notwendigkeit der eigenen Verteidigung vorgibt, führt diese Definition nicht mehr weiter.

Daher gilt als Angriffskrieg im neueren Sinne jede militärische Gewaltanwendung eines Staates gegen einen anderen, die gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot verstößt und nicht gerechtfertigt ist.

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Kann ein Bundeskanzler auch ohne Mehrheit regieren?

Prinzipiell ja. Dabei muss man unterscheiden:

  • Der Bundeskanzler braucht die absolute Mehrheit des Bundestags, um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden. (Art. 63 Abs. 2 und 3 GG)
  • Im dritten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit – wenn also kein anderer Kandidat mehr Stimmen bekommen hat – und der Bundespräsident den so Gewählten ernennt. (Art. 63 Abs. 4 GG)
  • Um Bundeskanzler zu bleiben, reicht es, wenn kein anderer Kandidat eine absolute Mehrheit für sich zustande bringt. Nur durch ein solches konstruktives Misstrauensvotum kann der Kanzler abgewählt werden. (Art. 67 Abs. 1 GG)
  • Ansonsten kann der Bundestag aber aufgelöst werden, wenn der Kanzler in einer Vertrauensabstimmung keine absolute Mehrheit bekommt. Das geht aber nur mit seiner Zustimmung, er muss die Vertrauensfrage zunächst stellen und dann auch noch die Auflösung beim Bundespräsidenten beantragen. (Art. 68 Abs. 1 GG)

Das bedeutet also, dass der Bundeskanzler nicht zwingend Mehrheit im Bundestag hinter sich haben muss. Er könnte sich theoretisch für die Abstimmung über den Haushalt und für wichtige Gesetzesvorhaben laufend neue Mehrheiten suchen.

Allerdings wurde es seit Inkrafttreten des Grundgesetzes immer so gehalten, dass die Bundesregierung von einer dauerhaften Mehrheit im Bundestag getragen wurde. Wenn es aufgrund von Machtverschiebungen auf einmal Schwebelagen gab, wurden diese meist schnell durch Neuwahlen oder Koalitionswechsel aufgelöst.

Kann der Bundeskanzler einfach die Parteien in seiner Koalition auswechseln?

Der Kanzler oder aktuell die Kanzlerin ist solange Kanzlerin, bis sie durch das erwähnte Misstrauensvotum abgewählt wird. Eine andere Koalitionszusammensetzung ist verfassungsrechtlich völlig unerheblich, denn das Grundgesetz kennt offiziell keine Regierungsmehrheit und keine Opposition.

Frau Merkel würde dann höchstwahrscheinlich die entsprechenden Minister entlassen, um andere zu ernennen (genauer: sie würde dies dem Bundespräsidenten vorschlagen, Art. 64 Abs. 1 GG), damit der neue Koalitionspartner in der Regierung vertreten ist – zwingend ist das aber auch nicht.

Was sind Zustimmungsgesetze? Was sind Einspruchsgesetze?

Der Unterschied zwischen beidem sind die Rechte des Bundesrats: Beim Zustimmungsgesetz muss der Bundesrat zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Beim Einspruchsgesetz hingegen liegt es am Bundesrat, von sich aus das Gesetz abzulehnen (Art. 77 Abs. 3 GG); diese Ablehnung kann der Bundestag dann auch mit absoluter Mehrheit überstimmen (Art. 77 Abs. 4 GG).

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, sind die Bundesgesetze stets Einspruchsgesetze. Bedeutende Zustimmungsgesetze sind dagegen:

  • Festlegung sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 2 und 3)
  • Übertragung von Kompetenzen an die EU (Art. 23 Abs. 1 und 1a)
  • Terrorismusabwehr (Art. 73 Abs. 2)
  • Staatshaftung und Beamtenrecht (Art. 74 Abs. 2)
  • bundeseinheitliche Verwaltungsverfahren (Art. 84 Abs. 1 Satz 6)
  • Gesetze über das Eisenbahnwesen, die Post und die Telekommunikation (Art. 87e und 87f)
  • bestimmte Finanzgesetze (Art. 104a Abs. 4 bis 6)
  • Steuern, die den Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 3)
  • Steuern, die Bund und Ländern zufließen (Art. 105 Abs. 4 bis 6)
  • Finanzverwaltung (Art. 108)

Merkel gegen Seehofer – Richtlinienkompetenz und Ressortprinzip

federal-chancellery-637999_1920Vor allem im derzeitigen Regierungsstreit zwischen Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer, für wie echt oder schauspielerisch gelungen man ihn nun halten mag, wird immer wieder die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers erwähnt.

Diese findet sich in Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes:

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

Bedeutend ist insofern aber auch Art. 65 Satz 2 GG:

Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.

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